Allgemeine Geschäftsbedingungen — Bewertungseule.de

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen

JHP Solutions LLC

3833 Powerline Rd, Suite 201

Fort Lauderdale, FL 33309, USA

(nachfolgend „Bewertungseule")

und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde"), die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

(2) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich nicht Vertragspartner. Im Anfrageformular bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist und sein Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat. Bei einer Anfrage per E-Mail wird diese Bestätigung vor der Bearbeitung eingeholt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Bewertungseule bietet als Dienstleister die Sichtung von Google-Rezensionen sowie die Aufbereitung und Einreichung von Beanstandungen (Meldungen) über die von Google vorgesehenen offiziellen Meldeverfahren an. Gegenstand ist die Meldung von Rezensionen, die nach dem Eindruck des Kunden und der Sichtung durch Bewertungseule möglicherweise nicht den Google-Richtlinien entsprechen. Ob eine Rezension gegen die Richtlinien verstößt, prüft und entscheidet ausschließlich Google.

(2) Bewertungseule schuldet die sorgfältige Sichtung, Aufbereitung und Einreichung der Meldungen über das von Google vorgesehene Verfahren. Es handelt sich um eine Dienstleistung, keinen Erfolgsvertrag im Sinne eines Werkvertrages, ausgenommen die Erfolgsabrechnung gemäß § 4. Der Eintritt einer Entfernung der Rezension wird ausdrücklich nicht garantiert, da die finale Entscheidung über die Entfernung ausschließlich durch Google erfolgt.

(3) Bewertungseule erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Es erfolgt keine Rechtsberatung, keine außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten und keine Vornahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Kunden.

(4) Der konkrete Einreichungsweg ergibt sich aus dem individuellen Angebot und dem jeweils verfügbaren Google-Verfahren. Je nach vereinbartem Ablauf übermittelt der Kunde die vorbereitete Beanstandung selbst oder Bewertungseule übermittelt sie nach ausdrücklicher Beauftragung. Ein Zugriff auf Zugangsdaten zum Google-Konto ist nicht geschuldet. Bewertungseule handelt ausschließlich als technischer und organisatorischer Dienstleister; eine rechtliche Prüfung oder Vertretung im Einzelfall findet nicht statt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Mit dem Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab.

(3) Nach Eingang der Anfrage sichtet Bewertungseule das Google-Profil des Kunden kostenlos und übermittelt ein schriftliches Angebot (per E-Mail) inkl. der Anzahl der Einträge, die für einen Entfernungsantrag in Betracht kommen, und konkretem Preis pro Rezension. Eine Prognose über den Ausgang des Verfahrens ist nicht Bestandteil des Angebots.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform (E-Mail genügt) annimmt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

§ 4 Vergütung, Erfolgsdefinition und Zahlung

(1) Die Vergütung von Bewertungseule beträgt ab 19 € je Eintrag, den Google infolge unserer Beanstandung entfernt. Der genaue Preis pro Rezension wird im individuellen Angebot festgelegt und richtet sich nach Aufwand und Anzahl. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Da Bewertungseule ihren Sitz außerhalb Deutschlands hat und an Unternehmer in Deutschland leistet, geht die Steuerschuld im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens auf den Kunden als Leistungsempfänger über (§ 13b UStG); Rechnungen werden ohne Ausweis deutscher Umsatzsteuer gestellt.

(2) Erfolgsdefinition: Als „Erfolg" im Sinne dieser AGB gilt, wenn Google einen Eintrag infolge der von Bewertungseule vorbereiteten und begleiteten Beanstandung aus dem öffentlich sichtbaren Google-Unternehmensprofil entfernt. Eine eigenständige Löschung durch den Verfasser oder eine Entfernung aufgrund eines separat vom Kunden betriebenen Verfahrens gilt nicht als Erfolg von Bewertungseule.

(3) Eine Vergütung wird ausschließlich für Rezensionen geschuldet, die Google infolge der Beanstandung von Bewertungseule entfernt. Werden eingereichte Meldungen abgelehnt oder bleibt die Rezension sichtbar, entstehen dem Kunden keine Kosten. Es fallen weder Vorkasse noch Beratungs- oder Bearbeitungsgebühren an.

(4) Die Rechnung wird nach einem Erfolg gemäß Absatz 2 in Textform versandt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist Bewertungseule berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB, 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40 € zu verlangen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt Bewertungseule alle für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß zur Verfügung, insbesondere:

vollständigen Firmennamen und Branchenangabe
URL des betreffenden Google-Unternehmensprofils
auf Nachfrage: Hintergrundinformationen zu den zu sichtenden Rezensionen
einen erreichbaren Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail

(2) Der Kunde versichert, dass er zur Beauftragung im Namen des Unternehmens berechtigt ist und keine Beanstandungen sachlicher, wahrheitsgemäßer Kundenkritik ohne erkennbaren Richtlinienverstoß beauftragen möchte.

(3) Verstößt der Kunde gegen seine Mitwirkungspflichten oder erweisen sich seine Angaben als unzutreffend, ist Bewertungseule berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 5a Rechnungsstellung und Adressdaten

(1) Bei Auftragserteilung hat der Kunde eine vollständige und korrekte Rechnungsanschrift anzugeben. Diese Anschrift wird für die Rechnungsstellung verwendet.

(2) Nach Begleichung einer Rechnung ist eine nachträgliche Änderung der Rechnungsadresse ausgeschlossen. Eine Stornierung und Neuausstellung mit abweichender Anschrift erfolgt in diesem Fall nicht.

(3) Unberührt bleibt das gesetzliche Recht des Kunden auf Berichtigung einer unrichtigen Rechnung gemäß § 14 Abs. 6 UStG, insbesondere bei fehlerhafter Firmierung oder falscher Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Stornierung

(1) Der Auftrag wird einzelfallbezogen pro vereinbartem Rezensions-Paket abgewickelt. Es bestehen keine Mindestlaufzeit und kein Abonnement.

(2) Beide Parteien sind berechtigt, den Auftrag jederzeit in Textform zu kündigen. Bereits eingereichte Meldungen bleiben hiervon unberührt; die finale Bearbeitung durch Google wird durch eine Kündigung nicht zurückgenommen.

(3) Wird der Auftrag gekündigt, bevor Meldungen eingereicht wurden, fallen keine Kosten an. Wurden Meldungen bereits eingereicht und führen diese nach Kündigung doch noch zu einer Entfernung, schuldet der Kunde gleichwohl die Vergütung gemäß § 4.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Haftung

(1) Bewertungseule haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet Bewertungseule nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Reputationsschäden infolge nicht erfolgter Entfernung von Rezensionen ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

(4) Bewertungseule haftet nicht für Entscheidungen der Google Ireland Ltd. bzw. der Google LLC im Rahmen der Meldeverfahren.

(5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei strikt vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Reaktivierung und erneute Veröffentlichung von Bewertungen

(1) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Plattformbetreiber wie Google entfernte Bewertungen jederzeit wieder aktivieren können.

(2) Wird eine zuvor entfernte Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach bestätigter Entfernung durch den Plattformbetreiber erneut aktiviert, kann Bewertungseule nach eigenem Ermessen entweder eine Gutschrift für zukünftige Dienstleistungen gewähren oder die entsprechende Vergütung erstatten. Eine Barauszahlung von Gutschriften ist ausgeschlossen.

(3) Wird der Inhalt einer zuvor entfernten Bewertung von demselben oder einem anderen Nutzer als neue Bewertung erneut veröffentlicht, handelt es sich um einen neuen Vorgang. Ein Anspruch auf unentgeltliche Bearbeitung oder auf Erstattung bzw. Gutschrift besteht in diesem Fall nicht.

(4) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 besteht kein Anspruch auf Erstattung, Gutschrift oder unentgeltliche Bearbeitung reaktivierter Bewertungen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht des US-Bundesstaates Florida unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen, soweit keine zwingenden Vorschriften des Rechts der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters (Fort Lauderdale, Florida, USA), soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Textformklausel.